Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
StGB § 73
Einziehung, Verfall, Dritter, Organstellung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum - 64 Qs 2233/08
- OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 334
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09
Eine derart unterstellte aktive Förderung oder aber zumindest Billigung dieser Geschäfte beispielsweise durch den Vorstand der U AG oder die Geschäftsführung der T GmbH wäre nicht geeignet, ein tatbestandsauschließendes Einverständnis anzunehmen (zu vgl. nur BGH, Urteil vom 21.12.2005, Az. 3 StR 470/04, Tz. 31, u.a. in Wistra 2006, 137 ff.). - BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09
Ist der Dritte eine juristische Person, so bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Organstellung des Handelnden nicht; zurechenbar sind auch Taten von Angestellten als "Vertreterfälle im erweiterten Sinne" bzw. im Rahmen der Figur "des Handelns im faktischen Interesse eines Dritten" (…vgl. hierzu Fischer, StGB, 56. Aufl., § 73 Rdnr. 34; BGH, Urteil vom 21. August 2002 in 1 StR 115/02, Wistra 2002, 422 ff.). - BGH, 06.02.2004 - 2 StR 266/03
Exhibitionismus; Sicherungsverwahrung; Gefahr erheblicher Straftaten; …
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09
Dies ist ausreichend (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 11 m.w. Nachw.;… vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., 111 d Rdnr. 8). - LG Heidelberg, 19.05.2010 - 12 O 14/09
- MLP 39 -, Nachbearbeitungsgrundsätze, Nachbearbeitung, notleidende Verträge, …
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09
Zwischenzeitlich hat die T GmbH beim Landgericht Bonn - Kammer für Handelssachen - auch eine Klage gegen die Fa. T2 GmbH auf Zahlung von 515.236,86 Euro eingereicht, die dort unter dem Aktenzeichen 12 O 14/09 anhängig ist.